Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa, 4.12.2017, Frankfurt University of Applied Sciences

Think Europe – Europe thinks

Vortrag von Julia Przyłębska zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa“

Am 4. Dezember 2017 war die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen Julia Przyłębska im Rahmen der Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“ am Center for Applied European Studies (CAES) zu Gast. Die Gegenrede zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa“ hielt Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung.

Präsident der Frankfurt UAS Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich eröffnete den Abend mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Er unterstrich, dass es auch gerade die Aufgabe einer Hochschule sei, diese Werte den Studierenden zu vermitteln.

Es folgte ein Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des CAES, Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, der betonte, dass Justiz immer politisch sei, sich dies jedoch von einer „politischen Justiz“ unterscheide. Die Rechtsstaatlichkeit, ein „zivilisatorischen Fortschritt“, sei keine innere Angelegenheit der einzelnen EU Mitgliedsstaaten. „Wenn wir die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien innerhalb der eigenen Europäischen Union nicht mit allem Nachdruck verteidigen, wie sollen wir dann den Zeigefinger auf andere Länder richten wo Demokratie nicht mal mehr ein Wort ist“, so Friedman.

Die Hauptrednerin des Abends, Julia Przyłębska, betonte, dass sie sich als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen dafür einsetze, dass alle europäischen Werte anerkannt und akzeptiert werden. In Bezug auf die Justizreformen in Polen hob sie hervor, dass diese den „einfachen Bürgern“ helfen sollen, die beispielsweise aufgrund lang andauernder Verfahren das Vertrauen in die polnische Justiz verloren hatten. Der Europäischen Kommission warf Przyłębska vor, innerhalb des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens, keine sachlichen Argumente zu formulieren.

„Ausgerechnet Ungarn und Polen, ehemals Vorreiter im Aufbau des Rechtstaats nach dem Sieg über den Kommunismus, sind jetzt Vorreiter im Abbau des Rechtsstaats“, so die Gegenrednerin Prof. Dr. Ulrike Ackermann. Ackermann beschrieb die sukzessive Aufhebung der Gewaltenteilung in Polen seit dem Regierungsantritt der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im November 2015 sowie die Reaktion der Europäischen Institutionen darauf. Ackermann kritisierte die „Politisierung der Gerichtsbarkeit“ in Polen im Sinne einer Unterwerfung der PiS-Parteipolitik.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zwischen der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Prof. Ackermann eröffnete der Moderator Dr. Reinhard Müller (FAZ) mit der Frage an die Hauptrednerin, warum die EU ein Problem mit Polen habe. Przyłębska betonte, dass die Europäische Kommission kein Interesse habe die Stimme der Gegenseite anzuhören und forderte insbesondere Prof. Ackermann auf, für eine differenzierte Wahrnehmung der Situation, der polnischen Berichterstattung zu folgen. Ackermann stellte die Darstellung Polens als „Opfer einer Verschwörung“ sowie die der EU Kommission als eine Einrichtung von Politikern, die nach Zufälligkeit und persönlichen Interessen handle, in Frage. Auch hob die Gegenrednerin die Vorsicht der Europäischen Kommission positiv hervor, da ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, wie das gegen Polen, zum ersten Mal in der Geschichte der EU eingeleitet wurde. Przyłębska unterstrich, dass sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs unabhängig sei und mit keiner politischen Partei sympathisiere und sie sehe keine konkrete Vorschrift, die die Politisierung der Justiz in Polen beweise.  In ihren abschließenden Worten appellierte Ackermann nochmals an die EU Mitgliedstaaten sich an die Regelwerke im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses und  somit an gemeinsame Werte zu halten.

Bilder: Benedikt Bieber | Frankfurt UAS

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Podiumsdiskussion „Ralf Dahrendorf. Ein liberaler Intellektueller und sein Jahrhundert“, 21.11.2017, Brucerius Kunst Forum, Hamburg

copyright: ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Fotos: Ulrich Perrey.

copyright: ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Fotos: Ulrich Perrey.

Podiumsdiskussion „Ralf Dahrendorf. Ein liberaler Intellektueller und sein Jahrhundert“ der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und des Verlag C.H.Beck anlässlich der soeben erschienenen Biographie von Franziska Meifort, am Dienstag, dem 21. November 2017 im Bucerius Kunst Forum, Hamburg.

copyright: ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Fotos: Ulrich Perrey.

copyright: ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Fotos: Ulrich Perrey.

GRUSSWORTE

Prof. Dr. Michael Göring
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius

Dr. h.c. Wolfgang Beck
Verlag C.H.Beck

PODIUMSDISKUSSION mit

Franziska Meifort
Institut für Geschichte der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Dr. Theo Sommer
DIE ZEIT

Prof. Dr. Paul Nolte
Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin

MODERATION

Prof. Dr. Ulrike Ackermann
John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung e.V., Heidelberg

copyright: ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Fotos: Ulrich Perrey.

Edward Snowden »Courage«, Livestream mit Podiumsdiskussion, 30.06.2017, Universität zu Köln

„Speak not because it is safe, but because it is right“ (Edward Snowden)
Mit seinen Enthüllungen rund um die Machenschaften der NSA hat Edward Snowden 2013 nicht nur Mut bewiesen, sondern sein Leben und seine persönliche Freiheit aufs Spiel gesetzt. Was bringt einen Menschen dazu, seine eigene Sicherheit aufzugeben, um im Gegenzug einen beispiellosen Beitrag für die Zivilgesellschaft zu leisten? Wie lohnenswert ist es, in Zeiten von nationalistischen Tendenzen einerseits und Massenüberwachung und Datenspeicherung andererseits, seinem Gewissen zu folgen und für die eigenen Rechte einzustehen?

KölnAlumni und die Universität zu Köln freuen sich, den wohl berühmtesten Whistleblower der Gegenwart per Live-Stream aus dem russischen Exil in unserer Aula begrüßen zu können. Edward Snowden wird sich zu den Themen äußern, die ihm am Herzen liegen: Courage, Demokratie und Freiheit – nicht als Privileg, sondern als Grundrecht jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers.

Freitag, 30. Juni 2017
Aula der Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln
16.30 Uhr: Empfang für Podiumsgäste im Rektoratsfoyer (Hauptgebäude der UzK) Einrichtung Mikros / Test
17.45 Uhr: START EINLASS
19.00 Uhr: START EVENT (Grußwort Rektor / Dr. Minz / Moderator)
19.15 Uhr: Start Live-Schaltung Snowden / Vortrag „Courage“
19.35 Uhr: Moderator: Fragen an Snowden / Verabschiedung Snowden / Ende Livestream
19.45 Uhr: Moderator: Aufruf / Vorstellung Podiumsgäste
19.50 Uhr: Beginn Podiumsdiskussion
20.45 Uhr: ENDE PODIUMSDISKUSSION / START EMPFANG

PODIUMSBESETZUNG
• Prof. Dr. Ulrike Ackermann (Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung in Heidelberg)
• Dr. Björn Schiffbauer (Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln)
• Prof. Dr. Christiane Woopen (Vorsitzende des die Europäische Kommission beratenden Europäischen Ethikrates)
• Ole von Uexküll (Direktor der Stockholmer Right Livelihood Award Stiftung, die Edward Snowden 2014 den „Alternativen Nobelpreis“ verlieh)

Moderation: Dr. Juliane Kronen

 

Frankfurter HausGespräche: »Mehr Einheit oder mehr Vielfalt in Europa?«, HR2 Kulturszene Hessen

Toleranz ist mehr als Duldung. Charlie Hebdo und die Folgen

30. August 2015, Erlanger Poetenfest, 12.00 Uhr

Podiumsdiskussion mit: Prof. Dr. Ulrike Ackermann (John Stuart Mill Institut), Jens Jessen (Ressortleiter Feuilleton „Die Zeit“) und Alexander Kissler (Publizist und Autor), Moderation: Florian Felx Weyh

„Toleranz meint die Duldung dessen was man ablehnt. Sie verlangt zwingend eine eigene Haltung, einen eigenen Standpunkt“, schreibt der Publizist Alexander Kissler in einer Streitschrift, die er als Folge des Charlie Hebdo-Massakers niederschrieb. Tenor: Wir befinden uns auf dem gefährlichen Weg der Selbstaufgabe. Die zutiefst pazifistische deutsche Bürgergesellschaft nach 1945 hat im Grunde kein Instrumentarium, um mit Angriffen auf sich und ihre Grundordnung umgehen zu können. Gegengewlt verbietet sich – aber Verständnisinitiativen laufen bei radikalisierten Fanatikern ins Leere. Doch was sind eigentlich die Standpunkte des Westens, auf die man sich zurückziehen vermag? Religionsfreiheit, gewiss. Meinungsfreiheit aber auch. Wie löst man Konflikte zwischen beiden auf, wenn nicht durch Rechtsstaatlichkeit als formales Prinzip? Das hieße dann: Religiöse Karikaturen müssen ertragen werden, wie viele andere geschmacklosigkeiten der Moderne auch. Dieses zivilstaatliche Fundament hat sich der Westen über Jahrhunderte mühsam und durchaus nicht unblutig erkämpft.Dennoch gibt es auch ernst zu nehmende Stimmen, die sich von Charlie Hebdo distanzieren. Stehen wir also an einer Wegscheide zwischen gefährlicher Selbstaufgabe und mutiger Werteverteidigung? Unter Deutschlands Intellektuellen könnten die Positionen unterschiedlicher nicht sein.

Florian Felix Weyh

Europa vor der Wahl – mehr Einheit oder mehr Vielfalt

„Europa vor der Wahl – mehr Einheit oder mehr Vielfalt”

28. April 2014, Deutsch Amerikanisches Institut Heidelberg, 20 Uhr

Podiumsdiskussion mit: Prof. Dr. Ulrike Ackermann (Einführung und Moderation), Prof. Dr. Dominik Geppert (Bonn), Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg (Mannheim), Prof. Dr. Christine Landfried (Hamburg)