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Artikel: Gegen die Zerstörung des Rechtsstaats in Polen, Perlentaucher

Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa, 4.12.2017, Frankfurt University of Applied Sciences

Think Europe – Europe thinks

Vortrag von Julia Przyłębska zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa“

Am 4. Dezember 2017 war die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen Julia Przyłębska im Rahmen der Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“ am Center for Applied European Studies (CAES) zu Gast. Die Gegenrede zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa“ hielt Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung.

Präsident der Frankfurt UAS Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich eröffnete den Abend mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Er unterstrich, dass es auch gerade die Aufgabe einer Hochschule sei, diese Werte den Studierenden zu vermitteln.

Es folgte ein Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des CAES, Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, der betonte, dass Justiz immer politisch sei, sich dies jedoch von einer „politischen Justiz“ unterscheide. Die Rechtsstaatlichkeit, ein „zivilisatorischen Fortschritt“, sei keine innere Angelegenheit der einzelnen EU Mitgliedsstaaten. „Wenn wir die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien innerhalb der eigenen Europäischen Union nicht mit allem Nachdruck verteidigen, wie sollen wir dann den Zeigefinger auf andere Länder richten wo Demokratie nicht mal mehr ein Wort ist“, so Friedman.

Die Hauptrednerin des Abends, Julia Przyłębska, betonte, dass sie sich als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen dafür einsetze, dass alle europäischen Werte anerkannt und akzeptiert werden. In Bezug auf die Justizreformen in Polen hob sie hervor, dass diese den „einfachen Bürgern“ helfen sollen, die beispielsweise aufgrund lang andauernder Verfahren das Vertrauen in die polnische Justiz verloren hatten. Der Europäischen Kommission warf Przyłębska vor, innerhalb des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens, keine sachlichen Argumente zu formulieren.

„Ausgerechnet Ungarn und Polen, ehemals Vorreiter im Aufbau des Rechtstaats nach dem Sieg über den Kommunismus, sind jetzt Vorreiter im Abbau des Rechtsstaats“, so die Gegenrednerin Prof. Dr. Ulrike Ackermann. Ackermann beschrieb die sukzessive Aufhebung der Gewaltenteilung in Polen seit dem Regierungsantritt der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im November 2015 sowie die Reaktion der Europäischen Institutionen darauf. Ackermann kritisierte die „Politisierung der Gerichtsbarkeit“ in Polen im Sinne einer Unterwerfung der PiS-Parteipolitik.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zwischen der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Prof. Ackermann eröffnete der Moderator Dr. Reinhard Müller (FAZ) mit der Frage an die Hauptrednerin, warum die EU ein Problem mit Polen habe. Przyłębska betonte, dass die Europäische Kommission kein Interesse habe die Stimme der Gegenseite anzuhören und forderte insbesondere Prof. Ackermann auf, für eine differenzierte Wahrnehmung der Situation, der polnischen Berichterstattung zu folgen. Ackermann stellte die Darstellung Polens als „Opfer einer Verschwörung“ sowie die der EU Kommission als eine Einrichtung von Politikern, die nach Zufälligkeit und persönlichen Interessen handle, in Frage. Auch hob die Gegenrednerin die Vorsicht der Europäischen Kommission positiv hervor, da ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, wie das gegen Polen, zum ersten Mal in der Geschichte der EU eingeleitet wurde. Przyłębska unterstrich, dass sie als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs unabhängig sei und mit keiner politischen Partei sympathisiere und sie sehe keine konkrete Vorschrift, die die Politisierung der Justiz in Polen beweise.  In ihren abschließenden Worten appellierte Ackermann nochmals an die EU Mitgliedstaaten sich an die Regelwerke im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses und  somit an gemeinsame Werte zu halten.

Bilder: Benedikt Bieber | Frankfurt UAS

Siehe auch den Beitrag:
»Gegen die Zerstörung des Rechtsstaats in Polen, Perlentaucher vom 15.12.2017«

 

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Demokratiekongress – Wie gefährdet ist die Demokratie?, Konrad Adenauer Stiftung, Erfurt

Vortrag Konrad Adenauer Stiftung, Erfurt
„Der demokratische Rechtsstaat – aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven“

Das Aufkommen populistischer Strömungen ist in Europa kein neues Phänomen. Aber spätestens seit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern ab Sommer 2015 hat sich die politische Diskussion auch in Deutschland merklich „aufgeheizt”. Sowohl in der Rhetorik als auch in den Forderungen greift Populismus immer mehr um sich. Diskurse, Fakten, aber auch Kompromiss und Konsens scheinen in den aktuellen Auseinandersetzungen immer weniger eine Rolle zu spielen.
Es ist nur verständlich, dass sich die einen um die Demokratie sorgen, während andere ihr immer deutlicher das Funktionieren absprechen und Vertrauen in „die Politik” verloren haben: Was sind die Ursachen der aktuellen Entwicklungen? Wie unterscheidet sich Populismus von Extremismus? Ist unsere Demokratie gefährdet? Muss sie sich erneuern oder ist sie so gefestigt, dass populistische Erscheinungen ihr nichts anhaben können? Kann Populismus in einem gewissen Maß für die Demokratie förderlich sein, indem er „politikferne” und „kritische” Bürgerinnen und Bürger wieder „politisiert”? Und welche Ansätze braucht es in der politischen Bildung, um mit diesem Phänomen umzugehen?
60 Jahre Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung sind Anlass, um mit Ihnen in Bonn genau dieses Spannungsverhältnis
näher zu analysieren und über aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf „Populismus und Demokratie” kontrovers zu diskutieren.

Dr. Melanie Piepenschneider
Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

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Privatheit und Öffentlichkeit im Wandel, Schauspiel Frankfurt


Vortrag 11.00 – 11.30 Uhr
Ulrike Ackermann
Privatheit und Öffentlichkeit im Wandel
Privatheit und Freiheit gelten in demokratischen Staaten als unverzichtbar für ein sinnstiftendes, selbstbestimmtes Leben. Sie gewähren uns Autonomie, sorgen für emotionalen Ausgleich, unabhängige Reflexion sowie für die Möglichkeit, Lebensbereiche ohne politischen oder ökonomischen Druck selbst zu gestalten. Privatheit schützt uns vor weitreichenden und unkalkulierbaren Konsequenzen. Darum ist sie essentiell für die Kraft der Gedanken und der Fantasie. Die Definition und das Ausmaß von Privatheit und Freiheit haben sich indes stetig gewandelt, handelt es sich doch um zivilisatorische Errungenschaften, die sich erst in einem komplexen, historischen Prozess herausgebildet haben. Ulrike Ackermann skizziert die historische Entwicklung, umreißt die Errungenschaften einer aufgeklärten Gesellschaft und beschreibt, wie sich die Parameter unseres Verständnisses von Privatheit und Freiheit im Zuge der digitalen Revolution sukzessive verschieben.Ulrike Ackermann ist Professorin für Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt »Freiheitsforschung« an der SRH Hochschule in Heidelberg sowie Gründerin und Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung. Sie lebt und arbeitet als freie Autorin in Frankfurt am Main, u.a. für Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, taz, Die Welt und Merkur, und ist Verfasserin und Moderatorin zahlreicher Rundfunksendungen.


Vortrag 11.30 – 12.00 Uhr
Sandro Gaycken
Privatheit und Staat: Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?
In vielen Ländern wandelt sich das Internet von einer Utopie der Freiheit in eine Dystopie der Kontrolle. Staaten wie Russland, China oder der Iran, aber auch die USA und Großbritannien haben das Netz umfangreichunter ihre Kontrolle gebracht und können mit diesem neuen Werkzeug alles und jeden überwachen und manipulieren. Sogar das Vorhersagen von Verhaltensweisen und Interessen wird inzwischen ermöglicht. Aber wie verträgt sich eine so umfassende Möglichkeit der Kontrolle mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Sandro Gaycken stellt in seinem Vortrag die verschiedenen Überwachungsnetze vor, beleuchtet die Gefahren der vielen neuen Überwachungsgesellschaften und geht der Frage nach, in welchem Spannungsverhältnis Privatheit und Staat stehen.Sandro Gaycken ist Technikphilosoph, Direktor des Digital Society Instituts und Senior Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy an der European School for Management and Technology in Berlin. Er zählt zu den führenden Experten im Bereich IT-Security und befasst sich mit den Auswirkungen der Informationstechnologien auf unsere Gesellschaft. Als Berater für Cybersecurity ist er für die Bundesregierung wie auch für zahlreiche namhafte Unternehmen aktiv.


Vortrag 12.00 – 12.30 Uhr
Jörg Blumtritt
Privatheit und Markt: Warum private Daten die Währung der Zukunft sind
Daten spiegeln unser Leben wider. Sie lassen präzise Schlüsse über unsere Einstellungen, Interessen und zukünftige Verhaltensweisen zu. Jörg Blumtritt beschreibt, wie mit Big Data unsere Bewegungen, sozialen Kontakte und Alltagsgewohnheiten analysiert und ausgewertet werden, welche ungenutzten Potentiale in Messwerten von Smartphone-Sensoren wie z.B. Beschleunigungen und Erschütterungen liegen und welche Wettbewerbs-Chancen sich für Unternehmen aus der Verwertung der Daten ergeben. Das Teilen von Daten ist von unschätzbarem Wert, doch die Intransparenz der komplexen Analyseverfahren birgt erhebliche Gefahren. Jörg Blumtritt fordert deshalb eine Ethik der Algorithmen.Jörg Blumtritt ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von Datarella. Er entwickelt Technologien zur Datenauswertung und unterstützt Unternehmen bei der Datenanalyse und Produktkonzeption. Er arbeitete zunächst in der Verhaltensforschung und war dann im Marketing und in der Forschung bei ProSieben, Sat.1, RTL II, Hubert Burda Media sowie als Geschäftsführer der Düsseldorfer Agentur MediaCom tätig. Er ist Mitverfasser des Slow Media Manifest.


Im Anschluss Diskussion:
Wie verändert sich Privatheit, wenn ihre Veröffentlichung und die daraus folgenden Konsequenzen immer mitgedacht werden müssen? Denken wir anders, wenn wir permanent beobachtet werden? Stehen Freiheit und Autonomie im Widerspruch zur neuen Technologie oder geht es vor allem darum, passende Gesetze und neue ethische Richtlinien zu entwickeln?


Moderation Ulrike Ackermann, Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Journalistin und Moderatorin