Bewegung wird zur „Religion“: Warum wir anders über den Klimaschutz reden sollten, Focus-Online

FOCUS-Online-Redakteurin

Dienstag, 10.09.2019, 12:40

Ob „Fridays for Future“, CO2-Steuer oder Dieselverbot – die Diskussion über Klimaschutz polarisiert Deutschland und wird oft moralisch geführt. Das zeigte sich auch bei der Debatte um einen tödlichen Unfall in Berlin mit einem SUV. Politologin Ulrike Ackermann warnt im Interview mit FOCUS Online vor religiösem Kult in der Klimafrage und erklärt, warum uns nur eine vernünftige Debatte weiterbringt.

FOCUS Online: Wie empfinden Sie die derzeitige Debatte über den Klimaschutz?

Ulrike Ackermann: Die Debatte ist hysterisch und wird mit Alarmismus geführt. Wir sind uns alle darüber einig, dass die Klimarettung wichtig ist und der Klimawandel bedrohliche Züge angenommen hat. Umso wichtiger ist es, dass wir mit kühlem Kopf den Problemen entgegentreten.

FOCUS Online: Was meinen Sie genau mit „kühlem Kopf“?

Ackermann: Sachlich und in Ruhe, mit naturwissenschaftlichen Fakten. Klimarettung kommt mittlerweile wie eine neue Heilslehre daher, fast wie eine Religion. Es hat beängstigende Züge angenommen, wenn dauernd vom drohenden Weltuntergang die Rede ist. Das ist so nicht zielführend.

Der Klimaschutz wird über alles gestellt. Der Kult um Greta Thunberg ist zu einer Art Heiligen-Verehrung geworden. Veganer treten geradezu militant auf und predigen, dass der Verzicht auf Fleisch unsere Welt rettet.

Polarisierung in der Klima-Debatte

FOCUS Online: Wieso ist es problematisch, dass die Bewegung religiöse Züge angenommen hat?

Ackermann: Weil die Fakten aus dem Blick geraten und die Aktivisten als radikale Retter der Welt auftreten. Wir müssen versuchen, sachlich zu reden und nicht zu moralisieren. Die Polarisierung in dieser Debatte hängt damit zusammen, dass sie nicht mehr sachlich ist.

Wissenschaftler, die sich dieser aufgeheizten Stimmung entgegenstellen, werden als sogenannte „Klimaleugner“ und „Klimaskeptiker“ stigmatisiert. Das ist unredlich. Für den Klimawandel wird vor allem der Kapitalismus und unsere westliche Lebensweise, die Ausbeutung der Dritten Welt verantwortlich gemacht. Aber unser Wirtschaftssystem hat den Lebensstandard weltweit verbessert. Auch wenn der Umgang mit unserem Planenten teils unverantwortlich gewesen ist.

Die Welt ist komplizierter und hat heute ein paar mehr Probleme. Selbst wenn wir das Klima auf einen Schlag reparieren könnten, entsteht nicht plötzlich ein Paradies auf Erden. Ungerechtigkeiten oder Kriege wird es auch dann noch geben. Ich will den Klimaschutz nicht kleinreden. Aber wir sollten eine vernünftige Debatte darüber führen.

Ein Jahr nach Beginn des Klimaprotests von Greta Thunberg

Michael Kappeler/dpa

FOCUS Online: Trotzdem haben Bewegungen wie „Fridays for Future” den Klimaschutz auf die politische Agenda gehoben und viele Menschen zum Umdenken bewegt. Was halten Sie davon?

Ackermann: Ich finde es sehr legitim, dass junge Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren – vor allem, wenn sie besorgt über die Zukunft sind. Dass zeigt auch, dass die Politik viel verschlafen hat. Die Volksparteien haben die Jugend verloren.

Jedoch sollte auch bei diesen Demonstrationen nicht die Hysterie die Oberhand gewinnen. Es gibt keine Absolution und der Klimaschutz ist nicht das Allheilmittel. Es sollte noch auf mehr Aspekte aufmerksam gemacht werden.

Menschen zu Eigenverantwortung befähigen

FOCUS Online: Wie müsste die Debatte um Klimaschutz Ihrer Meinung nach geführt werden?

Ackermann: Ich finde es klüger, wenn Menschen als Erwachsene wahrgenommen werden. Sie müssen dazu befähigt werden Eigenverantwortung zu übernehmen. Die Menschen fahren weniger Auto, gehen bereits bewusster mit Plastik um oder achten auf Recycling. Das sind alles Aktivitäten, die in die richtige Richtung gehen. Die Menschen sind nicht so unvernünftig, wie sie immer dargestellt werden.

Ich finde die Politik am besten, die die Selbsttätigkeit und die Selbstverantwortung der Bürger stärkt.

Anreize statt Verbote

FOCUS Online: Welche Maßnahmen schlagen Sie daher vor?

Ackermann: Keine Verbote, sondern Anreize. Wenn die Bahn wesentlich teurer ist, als ein Flugzeug nach Berlin, dann schafft das keinen Anreiz mit der Bahn zu fahren. Das ist eine Preispolitik, auf die Einfluss genommen werden könnte.

Das funktioniert beispielsweise in Wien. Dort ist das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr so günstig, dass viele Bürger auf ihr Auto in der Stadt verzichten.

Die Maßnahmen sollten gut durchdacht und abgewogen werden. Es gibt nicht nur eine kluge Lösung, gut gemeint ist nicht immer das Beste. Mit vorschnellen Maßnahmen erreichen wir wenig.

FOCUS Online: Welche Maßnahmen meinen Sie genau?

Ackermann: Das Plastiktüten-Verbot ist für mich beispielsweise reine Symbolpolitik. Wir bereinigen damit unser Gewissen und der Staat kann sich diese Maßnahme auf die Fahne schreiben. Jedoch kritisieren selbst Umweltschützer diese Maßnahme, weil sie nur wenig bewirkt.

Plastiktüten-Verbot

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen, die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Der Handelsverband HDE hatte das geplante Verbot bereits kritisiert. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen – denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Nabu betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen. Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus. (dpa)

Ein anderes Beispiel ist der abrupte Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Das Land will als eine Art Musterschüler vorangehen. Doch der schnelle Ausstieg hat dazu geführt, dass wir schmutzigen Strom aus Nachbarländern einkaufen müssen. Das ist für mich verlogen.

Übrigens hatte sich auch Greta Thunberg zum Atomstrom geäußert und gesagt, dass dieser viel weniger klimaschädlich ist als andere Energiequellen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir ergreifen, noch besser hinterfragen. Denn wir haben es bei der Debatte immer mit Ambivalenzen zu tun. Es gibt nicht eine Linie, einen Handlungsstrang. Es gibt immer Wechselwirkungen, die bedacht werden sollten – wie bei der Atomenergie.

Klimaschutz und Freiheit

FOCUS Online: Wie passen unsere freie Wirtschaft und Klimaschutz zusammen?

Ackermann: Natürlich muss auch die Wirtschaft verantwortungsvoll handeln, denn die Ressourcen unserer Erde sind endlich. Wir haben nur einen Planeten. Und umwelt- beziehungsweise klimaverträgliches Wirtschaften spricht sich auch dort herum. Immer nur auf die Politik zu setzen, wäre fatal.

FOCUS Online: Eine abschließende Frage. Muss ich in der Debatte um Klimaschutz um meine persönliche Freiheit fürchten?

Wenn der Staat nur mit Zwang und Verboten auf die Klimakrise reagiert, ja. Ich denke, die Bürger sind inzwischen erwachsen geworden und wissen, dass sie ihre Umwelt und ihre Freiheit auch selbst schützen müssen.

Verteidigen wir unsere Freiheitliche Ordnung, Ludwig Erhard Stiftung

https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/verteidigen-wir-unsere-freiheitliche-ordnung/

Verteidigen wir unsere freiheitliche Ordnung!

Die über Jahrhunderte erkämpften Werte und Errungenschaften in westlichen Demokratien sind unter starken Druck geraten. Ulrike Ackermann fordert eine offensive Verteidigung der freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung.

Die bisherige westliche Weltordnung gründete in der Überzeugung: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Marktwirtschaft befördern sowohl die gesellschaftliche als auch die individuelle Freiheit, sorgen für Wohlstand und Fortschritt für immer mehr Menschen. Deshalb sei es für alle von Nutzen und im Interesse des Westens, diese Normen und Prinzipien in die Welt zu tragen.

Unsere liberalen Werte gehen auf die Ideen der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 zurück und mündeten in der Erklärung der Menschenrechte. Es handelte sich lange Zeit um ein normatives, kulturelles, transatlantisches Projekt des alten und des neuen Westens. Es bleibt so lange unvollendet, so lange die Universalität der Menschenrechte nicht realisiert ist, betont der Historiker Heinrich August Winkler in seiner „Geschichte des Westens“.

Diese westliche Ordnung samt ihrer normativen Ansprüche begründet eine lange Erfolgsgeschichte, die uns den bisher anspruchsvollsten Lebensstil sowie größten Freiheits- und Wohlstandsgewinn beschert hat. Doch mittlerweile haben wir uns seit einigen Jahren daran gewöhnt, dass diese über Jahrhunderte hart erkämpften freiheitlichen Errungenschaften, die uns selbstverständlich erschienen, von unterschiedlichen Seiten, von außen und innen unter starken Druck geraten sind.

Freiheitliche Werte unter Druck

Der Islamismus, der gegen den Westen ideologisch und militärisch wütet, die neoimperiale Politik Wladimir Putins, Chinas ökonomischer und politischer Eroberungsfeldzug, Erdogans islamistische Präsidialdiktatur, der Krieg in Syrien und der weltweite Migrationsdruck fordern den Westen und sein Selbstverständnis immens heraus.

Ausgerechnet in Ostmitteleuropa, den Siegern der friedlichen Revolutionen 1989, breitet sich ein neuer Autoritarismus aus. Und US-Präsident Donald Trump demontiert die bisher geltende Weltordnung weiter mit seiner antiwestlichen, protektionistischen und chaotisch widersprüchlichen Politik. Zwischen ehemaligen Verbündeten zettelt er Handelskriege an, propagiert mit seiner America-first-Politik den Nationalismus anstelle von Freihandel und kündigt Verträge und Vereinbarungen. Über ehemals bilaterale oder multilaterale Kooperationen obsiegt der Unilateralismus.

Auch geopolitisch ziehen sich die USA zurück. Im Syrienkrieg haben die Amerikaner ein Vakuum hinterlassen, in das Moskau eingetaucht ist, seinen Einfluss ungestört ausbaut und China es gewähren lässt. Beide Mächte demonstrieren inzwischen sehr selbstbewusst, wie man die Durchsetzung westlicher Werte aufhalten kann: Mit ihren Aktivitäten zeigen diese „game changers“, wie sich das vormals bestehende internationale System bereits verändert hat – die alte westliche geopolitische Ordnung ist in Auflösung begriffen.

Doch die freiheitliche Ordnung und ihre Werte geraten auch von innen unter Druck: Rechts und linkspopulistische Parteien und Bewegungen in ganz Europa schüren mit Globalisierungs- und Kapitalismuskritik sowie Fremdenfeindlichkeit Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Zivilisation, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Linke wie rechte Populisten hegen starkes Misstrauen gegenüber der parlamentarisch repräsentativen Demokratie, schüren den Wunsch nach unmittelbarer Volksherrschaft und revoltieren gegen das sogenannte Establishment.

Postliberalismus macht sich breit

Gemeinsam sind ihnen antiwestliche Ressentiments: die Skepsis gegenüber der Globalisierung, Antikapitalismus, EU-Verachtung und Putin-Verehrung. Der Wunsch nach starker Führung und einer harten Hand wird lauter in Europa. Den Individualismus prangern sie als westlich dekadente Fehlentwicklung an und feiern stattdessen die Gemeinschaft. Das Heil liegt für sie in kollektiven Identitäten.

Volksparteien verlieren an Boden, werden überall abgewählt und zerfallen. Dieser große Vertrauensverlust trifft nicht nur das politische Personal. Der Elitenhass ist verbunden mit wachsendem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Leistungsträgern und den Funktionseliten insgesamt: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien. Die um sich greifenden westlichen Selbstzweifel machen sich nicht nur an den Rändern links und rechts sowie in der politischen Mitte der Gesellschaft breit, sondern haben inzwischen auch die Funktionseliten erreicht: Nicht nur Islamisten oder Wladimir Putin geißeln die „westliche Dekadenz“, auch in Wirtschafts- und Intellektuellenkreisen ist die Rede von „Postliberalismus“ und „Postdemokratie“.

Möglicherweise stärken auch Wirtschaftsführer nicht unbedingt das Vertrauen in die Marktwirtschaft und die mit ihr verknüpfte liberale Ordnung, wenn sie wie etwa Dieter Zetsche gegenüber China buckeln oder wie kürzlich Jo Kaeser ebenso vor Russland, und sich gleichzeitig Trump anbiedern. Offensichtlich gab es auch keine Probleme, mit dem Schurkenstaat Saudi-Arabien weiterhin Geschäfte zu betreiben, mag er noch so bestialisch unliebsame Bürger abschlachten – es ging schließlich um ein 20-Milliarden-Geschäft.

Mit Diktaturen gute Geschäftsbeziehungen zu pflegen, wird immer weniger anstößig. Immerhin geht dort alles schneller, reibungsloser, und man beschreitet direkte Wege im Rahmen staatlicher Industriepolitik beziehungsweise eines Staatskapitalismus. Natürlich müssen wir mit China und Russland reden, obwohl es Diktaturen sind, sie einen Cyber-Krieg gegen uns führen, Völkerrecht brechen und Menschenrechte missachten sowie ihren Einfluss aggressiv und hegemonial ausbreiten. Wir sollten uns jedoch davor hüten, Abhängigkeiten zuzulassen, und diese stattdessen abbauen.

Ist es etwa schon Protektionismus, vor wachsendem ökonomischem Einfluss Chinas und Russlands zu warnen oder Übernahmen und den Einstieg in Unternehmen zu begrenzen? Wenngleich bekanntlich die Wirtschaft längst keine Deutschland AG mehr ist: Es gibt inzwischen viele ausländische Anteilseigner und Aktienmehrheiten von Akteuren, für die freiheitliche Werte und Menschenrechtsstandards nichts oder wenig zählen. Nun umgekehrt darauf mit einer staatlichen deutschen Industriepolitik zu antworten, wäre allerdings widersinnig und kontraproduktiv.

Demokratie und Marktwirtschaft

Der amerikanische Politologe Joseph Nye hebt hervor, dass eine globale Ordnung langfristig nur funktioniert, wenn sie Folgendes gewährleistet: weithin akzeptierte Regeln in den Feldern Wirtschaft und Sicherheit, Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (zum Beispiel die Freiheit der Navigation auf den Meeren) und nicht zuletzt gemeinsame, integrationsfähige Werte.

Auch wenn die Freiheit in den letzten Jahren gelitten hat, die Europäische Union und die sie tragenden Demokratien offensichtlich in einer tiefen Krise stecken, autoritäre Führer an Boden gewinnen, ändert dies nichts am grundlegenden Bedingungsverhältnis zwischen politischer, wirtschaftlicher und individueller Freiheit, das heißt zwischen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und der Pluralität der Lebensstile, die nach wie vor wegweisend für langfristige Stabilität, Frieden, Wohlstand und Fortschritt sind.

Es besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen rechtsstaatlicher Demokratie und Marktwirtschaft – nicht nur historisch als Erfolgsgeschichte des Westens. Alle weltweiten Indices zeigen eine hohe Korrelation zwischen beidem. Die Gruppe der Demokratien ist mit Blick auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, auf Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationale Kooperation den Autokratien weit überlegen.

Umso dringlicher ist heute eine offensive Verteidigung unserer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung – das eine funktioniert langfristig nicht ohne das andere. Und dies ist keine moralisierende Gesinnungsethik, sondern eine realistische Verantwortungsethik.

Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Prof. Dr. Ulrike Ackermann gründete im Jahr 2009 das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung und ist seitdem dessen Direktorin.

Wieviel Gleichheit verträgt die Freiheit?, Philosophie Magazin

Wieviel Gleichheit verträgt die Freiheit?

Die Fortschrittserzählung, dass alle vom Wohlstand profitieren, wird zunehmend porös. Ist also mehr Staat gefragt? Oder steht der Einzelne in der Pflicht? Die Politologin Ulrike Ackermann und der Soziologe Oliver Nachtwey über das richtige Verhältnis von Umverteilung und Selbstbestimmung.

Philosophie Magazin Nr. 4/Juni/Juli 2019

Artikel: „Die Quittung sind dann dumpfe Populisten“

Artikel: Gegen die Zerstörung des Rechtsstaats in Polen, Perlentaucher

Interview LIBERAL: »Der Kontrollverlust verstört die Menschen«

Ulrike Ackermann

Ulrike Ackermann, Foto: Frank Beer

Die westlichen Demokratien zeigen sich wehrhafter gegen populistische Strömungen, als vor Kurzem noch zu befürchten stand. Doch mögen die Feinde der Demokratie derzeit auch geschwächt sein, ändert das wenig an den Ursachen der zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik, warnt die renommierte Soziologin Professor Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des in Heidelberg gegründeten John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung.
INTERVIEW: FLORIAN FLICKE • FOTO: FRANK BEER

Frau Professorin Ackermann, Donald Trump hat verheerende Umfragewerte und agiert immer kopfloser. Theresa May hat sich verzockt. Den Niederlanden blieb Geert Wilders erspart. Europas Shootingstar Emmanuel Macron hat Marine Le Pen verhindert. Und hierzulande demontiert sich die AfD selbst. Ist der weltweite Populismus damit schon wieder am Ende?

Diese Hoffnung muss ich Ihnen nehmen. Der Populismus mag derzeit in einer Art Zwischentief stecken. Das bedeutet jedoch nicht, dass irgendeines der Probleme, das für den globalen Aufstieg der Populisten auch in westlichen Nationen sorgte, vom Tisch ist. Ich mache mir ziemliche Sorgen um den Zustand und die Zukunft der Weltpolitik. Nur ein Beispiel, das zeigt, wie fragil die Lage ist: Trotz des Siegs des liberalen Kandidaten Macron haben 40 Prozent der Franzosen bei der Präsidentschaftswahl radikal links oder rechts gewählt. Macron hat inzwischen eine satte Mehrheit im Parlament gewonnen. Doch das Land ist gespalten. Die alte politische Klasse ist in Frankreich und andernorts abgewählt und abgestraft worden. Etwas Neues entsteht, ein Aufbruch, das ist sehr erfreulich! Nur sollte sich niemand
zu früh freuen, dass das jetzt automatisch alles gut wird.

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