150. Todestag von John Stuart Mill
150. Todestag von John Stuart Mill
Artikel lesen: Neue_Zürcher_Zeitung_20230506_Seite_48.J.S.Mill, 150. Todestag
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https://www.frankfurter-buergerstiftung.de/informationen/mediathek/video/forum-demokratie-im-frankfurter-buergersalon-181
Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Soziologin und Politikwissenschaftlerin, Direktorin des John Stuart Mill Instituts in Bad Homburg und Autorin zahlreicher Bücher, lädt dazu kluge Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Kultur zum Gespräch ein, die mit ihren Interventionen neue Impulse für unsere Debatten liefern.
Die Leitung der Reihe hat die Frankfurter Bürgerstiftung, gefördert wird sie vom Freundes und Förderkreis der Frankfurter Bürgerstiftung und der Cronstett- und Hynspergischen evangelischen Stiftung.
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https://www.frankfurter-buergerstiftung.de/informationen/mediathek/video/auftaktveranstaltung-forum-demokratie-im-frankfurter-buergersalon-163
Mitschnitt Hessischer Rundfunk, 4.12.2022
https://www.hr2.de/podcasts/literaturland-hessen–was-ist-der-westen-westliche-werte-unter-beschuss,audio-75134.html
Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Soziologin und Politikwissenschaftlerin, Direktorin des John Stuart Mill Instituts in Bad Homburg und Autorin zahlreicher Bücher, lädt dazu kluge Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Kultur zum Gespräch ein, die mit ihren Interventionen neue Impulse für unsere Debatten liefern.
Die Leitung der Reihe hat die Frankfurter Bürgerstiftung, gefördert wird sie vom Freundes und Förderkreis der Frankfurter Bürgerstiftung und der Cronstett- und Hynspergischen evangelischen Stiftung.
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Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit steht in unserer liberalen westlichen Gesellschaft mehr im Fokus denn je: wir diskutieren mit der deutschen Professorin und Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Ulrike Ackermann, zu einem der brennendsten Themen der Corona-Krise.
Wir alle müssen in der Corona-Zeit wesentliche Eingriffe in unsere persönliche Freiheit in Kauf nehmen – um sich selbst und andere zu schützen. Die Coronavirus-Pandemie verläuft in Österreich deshalb wesentlich schwächer als in anderen Ländern, weil sich die Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft an sehr strenge Maßnahmen der Regierung gehalten haben. Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf Freiheit und Sicherheit, deren Legitimation und die Bedeutung von Freiheit und Sicherheit in einer liberalen Gesellschaft werden in diesem Gespräch beleuchtet.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Ansehen!
Ihr Team der Politischen Akademie
Die jetzige Situation ist eine Zeitreise anderer Art: Die Grenzen sind dicht, der öffentliche Raum ist leergefegt, das gesellschaftliche Leben stillgestellt, der freie Austausch von Personen, die Versammlungs-, Bewegungs- und Reisefreiheit sind ausgesetzt. Der Markt und die Produktion geraten ins Stocken, Schlangen bilden sich. So lebte es sich in der geschlossenen Gesellschaft hinter dem Eisernen Vorhang vor 1989, in den kommunistischen Diktaturen – was viele im Westen gar nicht so tragisch fanden. Viele erfahren erstmals in ihrem Leben solch drakonische Einschränkungen ihres Lebensstils und ihrer individuellen Freiheit – und würden doch gerne die Party weiterfeiern. Aus Rücksicht auf diese liebgewonnenen Freiheiten reagierten nicht nur Politiker aus dem fröhlichen Rheinland oder beliebten Skigebieten viel zu zögerlich auf die Pandemie. Inzwischen scheint sich endlich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass unsere Freiheiten und unser Lebensstil, den anspruchsvollsten, den wir je hatten, nur zu halten sind, wenn wir in aussergewöhnlichen Situationen zum Schutz der Gesundheit und des Gemeinwohls bereit sind, temporär auf die Ausübung dieser verfassten Freiheitsrechte zu verzichten. Dies kann natürlich nur zeitlich begrenzt stattfinden, was uns ja von China und anderen Diktaturen unterscheidet. Staatliche Schutzmassnahmen und Sanktionen, die fast ausnahmslos die Volksgesundheit im Blick haben, werden indes nicht ausreichen. Man kann eine Gesellschaft nicht dauerhaft stillstellen, selbst wenn das staatlich-politische Krisenmanagement von der Mehrheit der Bevölkerung bis jetzt akzeptiert wird. Staatsräson und ein Konsens der demokratischen Kräfte jenseits des üblichen Parteiengezänks geben noch den Ton an. Selbst die schon halb verabschiedete Angela Merkel wird von den Deutschen wieder mehr geschätzt. Die politischen Ränder und polternden, populistischen Verächter der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie sind kleinlauter geworden, auch der üblich raue Ton in den sozialen Netzwerken mässigt sich im Moment. Es wird dennoch im Zuge dieser Krise zu gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen kommen, die tiefer gehen werden als die bisherigen. Man denke an das verheerende Gefälle zwischen Stadt und Land, alter absteigender und neuer aufsteigender Mittelschicht oder die Tabula rasa im gesamten Sektor der Kulturschaffenden aus Kunst, Musik, Literatur und Wissenschaft, die nicht staatlich abgesichert sind. Damit müssen wir uns ohne Denkverbote und Tabus offen und ehrlich auseinandersetzen. Auch wenn die Corona-Krise im Moment noch alte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien scheinbar eingefroren hält, werden sie noch vor dem Ende der Krise wieder hervortreten. Im Ausnahmezustand tritt der Streit zwar zurück. Aber ohne diesen gibt es auch keinen Wettbewerb der Ideen und kein produktives Ringen um die besten Lösungen. Eine wachsende Faszination für einen starken Staat und autoritäre Führer konnten wir schon vor der Corona-Krise beobachten. Tatsächlich scheint China, dem wir durch seine anfängliche Vertuschungspolitik die Verbreitung des Virus verdanken, mit seinen rigid-diktatorischen Massnahmen erfolgreich in der Verlangsamung und Eindämmung zu sein. Und von westlichen Krisenmanagern hätte man sich ein ähnlich beherztes Vorgehen wie in Südkorea und Taiwan gewünscht. Sebastian Kurz und Markus Söder wiederum haben mit ihren klaren Ansagen und Umsetzungen Pilotfunktion und sorgen dafür, dass das abhandengekommene Vertrauen in die Volksparteien womöglich wieder wachsen könnte. Was bleibt den Bürgern denn im Moment, als ihren gewählten Vertretern, der staatlichen Administration, dem Funktionieren der Institutionen, dem Rechtsstaat und den medizinischen Experten zu vertrauen? Doch Vertrauen kann ganz schnell wieder schwinden, wenn der Ausnahmezustand und die soziale Distanzierung zu lange währt, die Gesellschaft sich nicht lebendig austauschen, streiten und verständigen kann und auf internetbasierte und fernmündliche Kommunikation eingeschränkt ist. Das leistet der Entstehung von Blasen, ideologischen Gesinnungslagern und altbekannten Polarisierungen erneut Vorschub. Die vor der Corona-Krise konstatierte Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ja nicht plötzlich verschwunden. Die Schockstarre überdeckt nur, dass die Gesellschaften in den letzten Jahren in immer neue Kollektive zersplittert sind, die für ihre partikularen Gruppeninteressen kämpfen und mit ihrer teilweise rigiden fundamentalistischen Identitätspolitik für eine weitere Fragmentierung der Gesellschaft gesorgt haben. Vergessen wir nicht die Opferkonkurrenzen zwischen ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten, die unsere Debatten bis eben geprägt haben, die ständige Neigung zu moralisieren und den politischen Gegner damit zu delegitimieren.
Erinnern wir uns an den miserablen Zustand der Volksparteien, die Selbstgefälligkeit einer abgehobenen politischen Klasse, ihre Reformunwilligkeit und ihr Zögern, beherzt den Herausforderungen zu begegnen – die geistige Entleerung der Mitte. Es kann also nur besser werden. Es wird nach dieser Krise zumindest einen Digitalisierungsschub geben, auch dies lang angemahnte Versäumnisse. Allerdings sollten wir nicht dem Wunschtraum erliegen, die alten Polarisierungen würden mit dieser Krise weggefegt werden und die Demokratie und ihre Institutionen, die Parteien wie die Zivilgesellschaft würden sich im Zuge ihrer Bewältigung unbeschadet wie der Phönix aus der Asche erheben. Auch ein neuer Gemeinsinn wird nicht so exponentiell ansteigen wie die Kurve der Ansteckung mit dem Virus – auch wenn wir ihn dringend brauchten. Vielleicht lernen wir zumindest, unsere Freiheiten wertzuschätzen, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Westlicher Selbsthass und die Geisselung der Globalisierung führen hingegen in die Sackgasse. Die Austragung von Konflikten, die Pluralität der Meinungen und Interessen, das Austarieren von Gemeinsinn und individueller Freiheit zeichnen unsere liberalen, offenen Gesellschaften aus. Deshalb müssen wir nicht erst nach der Krise, sondern jetzt über Fehler und neue Ideen streiten. Wir müssen die Meinungsfreiheit mutig praktizieren, um zu den besten Lösungen zu gelangen.
Ulrike Ackermann, Politikwissenschafterin und Soziologin, ist Direktorin des John-Stuart-Mill-Instituts für Freiheitsforschung an der Hochschule Heidelberg. Jüngst vonIhr erschienen: «Das Schweigen der Mitte – Wege aus der Polarisierungsfalle». WBG Darmstadt, 2020. Westlicher Selbsthass und die Geisselung der Globalisierung führen in die Sackgasse.
Neue Zürcher Zeitung, 25.03.2020
https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/verteidigen-wir-unsere-freiheitliche-ordnung/
Die über Jahrhunderte erkämpften Werte und Errungenschaften in westlichen Demokratien sind unter starken Druck geraten. Ulrike Ackermann fordert eine offensive Verteidigung der freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung.
Die bisherige westliche Weltordnung gründete in der Überzeugung: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Marktwirtschaft befördern sowohl die gesellschaftliche als auch die individuelle Freiheit, sorgen für Wohlstand und Fortschritt für immer mehr Menschen. Deshalb sei es für alle von Nutzen und im Interesse des Westens, diese Normen und Prinzipien in die Welt zu tragen.
Unsere liberalen Werte gehen auf die Ideen der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 zurück und mündeten in der Erklärung der Menschenrechte. Es handelte sich lange Zeit um ein normatives, kulturelles, transatlantisches Projekt des alten und des neuen Westens. Es bleibt so lange unvollendet, so lange die Universalität der Menschenrechte nicht realisiert ist, betont der Historiker Heinrich August Winkler in seiner „Geschichte des Westens“.
Diese westliche Ordnung samt ihrer normativen Ansprüche begründet eine lange Erfolgsgeschichte, die uns den bisher anspruchsvollsten Lebensstil sowie größten Freiheits- und Wohlstandsgewinn beschert hat. Doch mittlerweile haben wir uns seit einigen Jahren daran gewöhnt, dass diese über Jahrhunderte hart erkämpften freiheitlichen Errungenschaften, die uns selbstverständlich erschienen, von unterschiedlichen Seiten, von außen und innen unter starken Druck geraten sind.
Der Islamismus, der gegen den Westen ideologisch und militärisch wütet, die neoimperiale Politik Wladimir Putins, Chinas ökonomischer und politischer Eroberungsfeldzug, Erdogans islamistische Präsidialdiktatur, der Krieg in Syrien und der weltweite Migrationsdruck fordern den Westen und sein Selbstverständnis immens heraus.
Ausgerechnet in Ostmitteleuropa, den Siegern der friedlichen Revolutionen 1989, breitet sich ein neuer Autoritarismus aus. Und US-Präsident Donald Trump demontiert die bisher geltende Weltordnung weiter mit seiner antiwestlichen, protektionistischen und chaotisch widersprüchlichen Politik. Zwischen ehemaligen Verbündeten zettelt er Handelskriege an, propagiert mit seiner America-first-Politik den Nationalismus anstelle von Freihandel und kündigt Verträge und Vereinbarungen. Über ehemals bilaterale oder multilaterale Kooperationen obsiegt der Unilateralismus.
Auch geopolitisch ziehen sich die USA zurück. Im Syrienkrieg haben die Amerikaner ein Vakuum hinterlassen, in das Moskau eingetaucht ist, seinen Einfluss ungestört ausbaut und China es gewähren lässt. Beide Mächte demonstrieren inzwischen sehr selbstbewusst, wie man die Durchsetzung westlicher Werte aufhalten kann: Mit ihren Aktivitäten zeigen diese „game changers“, wie sich das vormals bestehende internationale System bereits verändert hat – die alte westliche geopolitische Ordnung ist in Auflösung begriffen.
Doch die freiheitliche Ordnung und ihre Werte geraten auch von innen unter Druck: Rechts und linkspopulistische Parteien und Bewegungen in ganz Europa schüren mit Globalisierungs- und Kapitalismuskritik sowie Fremdenfeindlichkeit Zweifel an den Errungenschaften der westlichen Zivilisation, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Linke wie rechte Populisten hegen starkes Misstrauen gegenüber der parlamentarisch repräsentativen Demokratie, schüren den Wunsch nach unmittelbarer Volksherrschaft und revoltieren gegen das sogenannte Establishment.
Gemeinsam sind ihnen antiwestliche Ressentiments: die Skepsis gegenüber der Globalisierung, Antikapitalismus, EU-Verachtung und Putin-Verehrung. Der Wunsch nach starker Führung und einer harten Hand wird lauter in Europa. Den Individualismus prangern sie als westlich dekadente Fehlentwicklung an und feiern stattdessen die Gemeinschaft. Das Heil liegt für sie in kollektiven Identitäten.
Volksparteien verlieren an Boden, werden überall abgewählt und zerfallen. Dieser große Vertrauensverlust trifft nicht nur das politische Personal. Der Elitenhass ist verbunden mit wachsendem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Leistungsträgern und den Funktionseliten insgesamt: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien. Die um sich greifenden westlichen Selbstzweifel machen sich nicht nur an den Rändern links und rechts sowie in der politischen Mitte der Gesellschaft breit, sondern haben inzwischen auch die Funktionseliten erreicht: Nicht nur Islamisten oder Wladimir Putin geißeln die „westliche Dekadenz“, auch in Wirtschafts- und Intellektuellenkreisen ist die Rede von „Postliberalismus“ und „Postdemokratie“.
Möglicherweise stärken auch Wirtschaftsführer nicht unbedingt das Vertrauen in die Marktwirtschaft und die mit ihr verknüpfte liberale Ordnung, wenn sie wie etwa Dieter Zetsche gegenüber China buckeln oder wie kürzlich Jo Kaeser ebenso vor Russland, und sich gleichzeitig Trump anbiedern. Offensichtlich gab es auch keine Probleme, mit dem Schurkenstaat Saudi-Arabien weiterhin Geschäfte zu betreiben, mag er noch so bestialisch unliebsame Bürger abschlachten – es ging schließlich um ein 20-Milliarden-Geschäft.
Mit Diktaturen gute Geschäftsbeziehungen zu pflegen, wird immer weniger anstößig. Immerhin geht dort alles schneller, reibungsloser, und man beschreitet direkte Wege im Rahmen staatlicher Industriepolitik beziehungsweise eines Staatskapitalismus. Natürlich müssen wir mit China und Russland reden, obwohl es Diktaturen sind, sie einen Cyber-Krieg gegen uns führen, Völkerrecht brechen und Menschenrechte missachten sowie ihren Einfluss aggressiv und hegemonial ausbreiten. Wir sollten uns jedoch davor hüten, Abhängigkeiten zuzulassen, und diese stattdessen abbauen.
Ist es etwa schon Protektionismus, vor wachsendem ökonomischem Einfluss Chinas und Russlands zu warnen oder Übernahmen und den Einstieg in Unternehmen zu begrenzen? Wenngleich bekanntlich die Wirtschaft längst keine Deutschland AG mehr ist: Es gibt inzwischen viele ausländische Anteilseigner und Aktienmehrheiten von Akteuren, für die freiheitliche Werte und Menschenrechtsstandards nichts oder wenig zählen. Nun umgekehrt darauf mit einer staatlichen deutschen Industriepolitik zu antworten, wäre allerdings widersinnig und kontraproduktiv.
Der amerikanische Politologe Joseph Nye hebt hervor, dass eine globale Ordnung langfristig nur funktioniert, wenn sie Folgendes gewährleistet: weithin akzeptierte Regeln in den Feldern Wirtschaft und Sicherheit, Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (zum Beispiel die Freiheit der Navigation auf den Meeren) und nicht zuletzt gemeinsame, integrationsfähige Werte.
Auch wenn die Freiheit in den letzten Jahren gelitten hat, die Europäische Union und die sie tragenden Demokratien offensichtlich in einer tiefen Krise stecken, autoritäre Führer an Boden gewinnen, ändert dies nichts am grundlegenden Bedingungsverhältnis zwischen politischer, wirtschaftlicher und individueller Freiheit, das heißt zwischen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und der Pluralität der Lebensstile, die nach wie vor wegweisend für langfristige Stabilität, Frieden, Wohlstand und Fortschritt sind.
Es besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen rechtsstaatlicher Demokratie und Marktwirtschaft – nicht nur historisch als Erfolgsgeschichte des Westens. Alle weltweiten Indices zeigen eine hohe Korrelation zwischen beidem. Die Gruppe der Demokratien ist mit Blick auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, auf Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationale Kooperation den Autokratien weit überlegen.
Umso dringlicher ist heute eine offensive Verteidigung unserer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung – das eine funktioniert langfristig nicht ohne das andere. Und dies ist keine moralisierende Gesinnungsethik, sondern eine realistische Verantwortungsethik.
Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Prof. Dr. Ulrike Ackermann gründete im Jahr 2009 das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung und ist seitdem dessen Direktorin.
Die Fortschrittserzählung, dass alle vom Wohlstand profitieren, wird zunehmend porös. Ist also mehr Staat gefragt? Oder steht der Einzelne in der Pflicht? Die Politologin Ulrike Ackermann und der Soziologe Oliver Nachtwey über das richtige Verhältnis von Umverteilung und Selbstbestimmung.
Philosophie Magazin Nr. 4/Juni/Juli 2019
Foto: Ulrich Perrey
MANFRED LAHNSTEIN ZUM 80. GEBURTSTAG
Das Symposium „Über die Freiheit“ bringt namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen, die mit der Bedeutung von Freiheit im individuellen und gesellschaftlichen Kontext befasst sind. Diskutiert werden die Vorstellungen von Freiheit und ihre Funktionen in der Gesellschaft. Die Abschlussrunde erörtert die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen der liberalen Gesellschaft.
Das Symposium geht zurück auf eine Anregung des Kuratoriumsvorsitzenden der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, Prof. Dres. h.c. Manfred Lahnstein. Es wird anlässlich seines 80. Geburtstages ausgerichtet.
PROGRAMM
14:30
Registrierung der Teilnehmer und kleiner Imbiss
15:00
Begrüßung
Prof. Dr. Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands, ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius
„Freiheit, die ich meine“
Prof. Dres. h.c. Manfred Lahnstein, Vorsitzender des Kuratoriums,
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius
15:30
Vortrag
Zur Möglichkeit von individueller Autonomie
Prof. Dr. Beate Rössler, Professorin für Philosophie und Leiterin der Fachgruppe
„Philosophy and Public Affairs“, Universität Amsterdam
anschließend Gespräch mit
Prof. Dr. Dr. Kai-Michael Hingst, Honorarprofessor an der Bucerius Law School, Rechtsanwalt und Partner bei Noerr LLP
16:30
Vortrag
Skizze einer freien Gesellschaft
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, Professor für Philosophie und Leiter der Forschungsstelle Politische Philosophie, Universität Tübingen
anschließend Gespräch mit
Prof. Dr. Volker Gerhardt, Professor für Praktische Philosophie,
Rechts- und Sozialphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin
17:30
Kaffeepause
18:00
Freiheit und Politik – über die Zukunft der liberalen Gesellschaft
Keynote
Prof. Dr. Carlo Strenger, Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, School of Psychological Sciences, Tel Aviv University
anschließend Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Carlo Strenger
Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Prof. Dr. Christina Weiss, Staatsministerin a.D., Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur DIE ZEIT, Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung
Moderation: Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung e.V., Heidelberg
Foto: Ulrich Perrey
20:30
Musikalischer Ausklang und Empfang
Veranstaltungsort:
Bucerius Law School, Moot Court, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg